Das neue Betreuungsorganisationsgesetz
Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts
Am 01.01.2023 trat eine Reform in Kraft, die das Selbstbestimmungsrecht von rechtlich betreuten Menschen stärken soll. Die Hilfe durch gesetzliche Betreuer soll nach dem Grundsatz »Unterstützte Entscheidungsfindung statt Stellvertretung« erfolgen.
Der Wille des Betreuten ist nochmals mehr in den Fokus gerückt.
Gleichfalls soll durch die Reform die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessert werden. Erstmalig werden rechtliche Betreuer*innen registriert und müssen einen sogenannten Sachkundenachweis liefern.
Ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen müssen erstmals ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen. Fremdbetreuer*innen, also Menschen die eine rechtliche Betreuung für eine nicht verwandte Person übernehmen müssen eine Vereinbarung mit einem Betreuungsverein abschließen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass der / die ehrenamtliche Betreuer*in an Angeboten des Vereins zur Fortbildung teilnehmen.
Innerhalb der ersten drei Monate der Betreuung sollen die Ehrenamtlichen im Gespräch mit den Klienten einen Hilfeplan und in der Folge ein Netz der erforderlichen Hilfen entwickeln. Jährliche Folgeberichte ans Amtsgericht müssen mit dem Betreuten besprochen werden. Das gilt auch für die Vermögensverwaltung, wenn sie vom Amtsgericht als Teil der Betreuung angeordnet wurde. Der Betreute muss bestätigen, dass die Rechnungslegung korrekt ist. Wenn er das nicht kann, muss der Betreuer eine eidesstattliche Erklärung abgeben, auch das ist eine Neuregelung im Zuge der Reform.
Eine Betreuung orientiert sich immer an dem Willen des zu Betreuenden. Manchmal ist es aber schwierig, diesen Willen herauszufinden. Die Methode der unterstützten Entscheidungsfindung ist hier ein Mittel, das der Wille der behinderten Menschen offensichtlicher werden kann.
Hier eine Broschüre zum Thema „Unterstützte Entscheidungsfindung - Leicht und gut gemacht“.